Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein

Februar 24th, 2010 von chems

Wie oft haben wir uns darüber geärgert, dass gesagt wurde:

„das Internet ist ein rechtsfreier Raum“ !

Jörg Tauss möchte jetzt eine Online-Petition starten, welche den rechtsfreien Raum im Bundestag beseitigen soll.

Dort stimmt der Begriff wohl auch besser:
–> Bundestag: Im weitesten Sinne ein Raum
–> Rechtsfrei: Was noch zu beweisen wäre 😉

Auch wenn diese Petition sicherlich sehr große Resonanz bringen wird, glaube ich nicht, dass der Bundestag Handlungsbedarf sehen wird. Warum auch? 😉

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