Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein
Februar 24th, 2010 von 
chems
Wie oft haben wir uns darüber geärgert, dass gesagt wurde:
„das Internet ist ein rechtsfreier Raum“ !
Jörg Tauss möchte jetzt eine Online-Petition starten, welche den rechtsfreien Raum im Bundestag beseitigen soll.
Dort stimmt der Begriff wohl auch besser:
–> Bundestag: Im weitesten Sinne ein Raum
–> Rechtsfrei: Was noch zu beweisen wäre 😉
Auch wenn diese Petition sicherlich sehr große Resonanz bringen wird, glaube ich nicht, dass der Bundestag Handlungsbedarf sehen wird. Warum auch? 😉
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