Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein
Februar 24th, 2010 von 
chems
Wie oft haben wir uns darüber geärgert, dass gesagt wurde:
„das Internet ist ein rechtsfreier Raum“ !
Jörg Tauss möchte jetzt eine Online-Petition starten, welche den rechtsfreien Raum im Bundestag beseitigen soll.
Dort stimmt der Begriff wohl auch besser:
–> Bundestag: Im weitesten Sinne ein Raum
–> Rechtsfrei: Was noch zu beweisen wäre 😉
Auch wenn diese Petition sicherlich sehr große Resonanz bringen wird, glaube ich nicht, dass der Bundestag Handlungsbedarf sehen wird. Warum auch? 😉
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1 Kommentar »
Februar 28th, 2010 um 13:15
[…] Ein Grund für die Nichtratifizierung dieser UN-Konvention ist, dass das deutsche Recht, insbesondere der §108e StGB (Abgeordneten-Bestechung) nicht den in der UN-Konvention geforderten Anforderungen genügt. Und deshalb muss gelten: Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein! Denn es ist extrem zwielichtig, auf der einen Seite sich als Musterland der Korruptionsbekämpfung darzustellen, andererseits aber nicht einmal Abkommen zu ratifizieren, die man selbst unterschrieben hat und anderen Ländern als das Non plus ultra anpreist. So etwas ist international völlig lächerlich, genauso wie die Verwendung des “Rechtsfreien Raumes”, wenn man damit das Internet meint – für den Bundestag könnte es aber stimmen. […]