http://chems-chaos.de/2010/02/24/bundestag-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein/ - Eine Welt voller Chaos - Sun, 10 Jul 2011 10:16:57 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3 http://chems-chaos.de/2010/02/24/bundestag-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein/comment-page-1/#comment-28 Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein! « BenBE's humble thoughts Sun, 28 Feb 2010 12:15:45 +0000 http://chems-chaos.de/?p=319#comment-28 [...] Ein Grund für die Nichtratifizierung dieser UN-Konvention ist, dass das deutsche Recht, insbesondere der §108e StGB (Abgeordneten-Bestechung) nicht den in der UN-Konvention geforderten Anforderungen genügt. Und deshalb muss gelten: Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein! Denn es ist extrem zwielichtig, auf der einen Seite sich als Musterland der Korruptionsbekämpfung darzustellen, andererseits aber nicht einmal Abkommen zu ratifizieren, die man selbst unterschrieben hat und anderen Ländern als das Non plus ultra anpreist. So etwas ist international völlig lächerlich, genauso wie die Verwendung des “Rechtsfreien Raumes”, wenn man damit das Internet meint – für den Bundestag könnte es aber stimmen. [...] [...] Ein Grund für die Nichtratifizierung dieser UN-Konvention ist, dass das deutsche Recht, insbesondere der §108e StGB (Abgeordneten-Bestechung) nicht den in der UN-Konvention geforderten Anforderungen genügt. Und deshalb muss gelten: Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein! Denn es ist extrem zwielichtig, auf der einen Seite sich als Musterland der Korruptionsbekämpfung darzustellen, andererseits aber nicht einmal Abkommen zu ratifizieren, die man selbst unterschrieben hat und anderen Ländern als das Non plus ultra anpreist. So etwas ist international völlig lächerlich, genauso wie die Verwendung des “Rechtsfreien Raumes”, wenn man damit das Internet meint – für den Bundestag könnte es aber stimmen. [...]

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